AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Miet- und Serviceverträge mit der TZ Vermietung GbR
Römerstraße 4a, 41836 Hückelhoven
tzvermietung@gmail.com · 02462 7709180
Stand: 26.09.2026
§ 1 Allgemeines und Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der TZ Vermietung GbR, Römerstraße 4a, 41836 Hückelhoven (nachfolgend „Vermieter“), und dem Kunden über die zeitweise Überlassung von Mietgegenständen und über damit zusammenhängende Leistungen. Das gilt für Buchungen über die Website tz-vermietung.com, über das Online-Buchungssystem und für Verträge, die auf andere Weise in Textform oder mündlich geschlossen werden. Mit der Buchung erkennt der Kunde diese AGB an.
(2) Die AGB gelten für sämtliche auf der Website angebotenen Produkte und Leistungen, insbesondere Fotobox, Fotospiegel, Hüpfburgen, Audio-Gästebuch, Cocktailmaschine, Slush-Eis-Maschine, Popcornmaschine, Partyzelte und Faltpavillons, Bubble Soccer, Karaoke-System, Licht- und Soundanlage, LED-Dancefloor, mobile Escape Games sowie den Barista-Service (Beantz Coffee Catering). Für jedes dieser Produkte gelten ergänzend die Sonderbestimmungen in § 14.
(3) Der Mietvertrag umfasst die zeitlich begrenzte Überlassung beweglicher Sachen. Der Vermieter darf ein funktional gleichwertiges Mietobjekt bereitstellen, wenn das ursprünglich vereinbarte Objekt nicht verfügbar ist. Beim Barista-Service schuldet der Vermieter die im Angebot beschriebene Dienstleistung einschließlich Personal und Ausstattung.
(4) Hinweise auf Partner, insbesondere Janas Wortschmiede, sind Empfehlungen. Ein Vertrag mit dem Partner kommt nur mit diesem Partner zustande, sofern der Vermieter die Leistung nicht ausdrücklich selbst in der Auftragsbestätigung übernimmt.
(5) Individuelle Sondervereinbarungen werden gesondert ausgewiesen und sind vor Vertragsschluss zu treffen. Sie gehen diesen AGB vor.
(6) Der Kundendienst ist per E-Mail unter tzvermietung@gmail.com und telefonisch unter 02462 7709180 erreichbar.
(7) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter gelten nicht, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
(8) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsabschluss und Mietgegenstand
(1) Die Darstellung der Mietobjekte auf der Website und im Buchungssystem ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch die Auswahl des Mietobjekts und das Absenden der Buchung („Kostenpflichtig bestellen“ oder eine gleichwertige Bestellschaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Dasselbe gilt für Angebote, die telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Weg abgegeben werden.
(2) Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Zugang des Angebots. Sie ist noch keine Annahme.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail genügt) annimmt. Schweigen gilt nicht als Annahme. Nimmt der Vermieter das Angebot nicht an, teilt er das mit. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.
(4) Maßgeblich für Leistungsumfang, Mietzeit, Abholung oder Lieferung und Preis ist die Auftragsbestätigung. Soweit sie nichts Abweichendes regelt, gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der jeweiligen Produktseite genannten Konditionen.
(5) Preise werden nicht in diesen AGB festgeschrieben. Es gilt der in der Buchung ausgewiesene und in der Auftragsbestätigung bestätigte Preis. Lieferungen sind nur enthalten, wenn sie dort ausdrücklich als enthalten genannt sind.
§ 3 Dauer der Miete
(1) Die Mietzeit richtet sich nach dem in der Buchung gewählten und bestätigten Zeitraum. Sie beginnt mit der Bereitstellung zum vereinbarten Mietbeginn und endet mit Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums.
(2) Bei gebuchter Abholung muss der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person den Mietgegenstand zum vereinbarten Termin am Lagerstandort in Empfang nehmen und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Erscheint niemand, kann der Vermieter die Übergabe ablehnen. Der Mietpreis bleibt in diesem Fall geschuldet (§ 7).
(3) Abholung und Rückgabe am Lager erfolgen nach Terminvereinbarung, in der Regel freitags und montags. Bei Lieferung wird am Eventtag angeliefert und am Folgetag abgeholt, soweit die Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt. Der Kunde hält zu den vereinbarten Zeiten Zugang, Parkmöglichkeit und eine abholbereite Person bereit.
(4) Nach Ablauf der Mietzeit ist der Mietgegenstand vollständig, gereinigt, trocken und funktionstüchtig zurückzugeben oder zur Abholung bereitzustellen. Eine frühere Rückgabe verkürzt den Mietpreis nicht.
(5) Bei verspäteter Rückgabe kann der Vermieter die Miete zeitanteilig weiterberechnen. Verhindert die Verspätung einen Anschlussauftrag, haftet der Kunde für den daraus entstehenden Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, soweit der Kunde den Verzug zu vertreten hat.
(6) Gibt der Kunde den Besitz auf oder ist er zur Rückgabe nicht erreichbar, darf der Vermieter den Mietgegenstand am Einsatzort abholen. Der Kunde gestattet dafür den Zutritt. Zusätzliche Fahrten werden nach § 6 Absatz 4 berechnet.
(7) Eine Verlängerung ist nur nach vorheriger Zustimmung in Textform und nur bei freier Verfügbarkeit möglich.
(8) Der Kunde gibt den Mietgegenstand vollständig gereinigt, trocken und funktionstüchtig zurück. Ist das nicht der Fall, gelten die Prüfungsfrist und die Reinigungsstaffel nach § 10.
§ 4 Übergabe und Rückgabe
(1) Abholung: Die Übergabe erfolgt am Lagerstandort in Hückelhoven-Rurich, Römerstraße 4a, 41836 Hückelhoven, sofern nichts anderes vereinbart ist. Transport, Be- und Entladung sowie der spätere Aufbau erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nicht für das konkrete Produkt ein Aufbauservice vereinbart ist.
(2) Lieferung: Bei vereinbarter Lieferung geht die Gefahr mit der Übergabe an der Lieferadresse auf den Kunden über. Soweit die Produktseite oder die Auftragsbestätigung nichts Abweichendes regelt, liefert der Vermieter bis 60 km ab PLZ 41836. Darüber hinaus nur nach besonderer Vereinbarung. Die Lieferung ist kein Aufbauservice. Aufbau und Abbau schuldet der Vermieter nur, wenn das für das Produkt ausdrücklich vereinbart ist. Das ist derzeit beim LED-Dancefloor und beim betreuten Barista-Service der Fall.
(3) Der Kunde prüft den Mietgegenstand bei Übergabe auf Vollständigkeit und sichtbare Mängel. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden, in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt der Mietgegenstand als ordnungsgemäß übergeben, soweit der Vermieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Bei kautionspflichtigen Gegenständen, insbesondere bei Hüpfburgen, wird der Zustand im Übergabeprotokoll festgehalten. Das Protokoll wird Vertragsbestandteil. Weicht das Protokoll von diesen AGB ab, gehen diese AGB vor.
(4) Die Rückgabe erfolgt zum Endtermin am vereinbarten Ort. Bei Lieferung stellt der Kunde den Mietgegenstand abholbereit bereit und ermöglicht den Zutritt. Es findet zunächst eine grobe Sichtprüfung statt. Die detaillierte Endprüfung und eine etwaige Rechnung über Reinigung oder Trocknung richten sich nach § 10.
(5) Kaution. Für Partyzelte und Faltpavillons, Hüpfburgen, Popcornmaschine, Cocktailmaschine, Slush-Eis-Maschine und Bubble Soccer ist bei der Übergabe eine Kaution von 150,00 € zu hinterlegen. Die Kaution ist zusätzlich zum Mietpreis und ausschließlich in bar zu zahlen. Überweisung, Karte oder Verrechnung mit dem Mietpreis ersetzen die Barhinterlegung nicht. Ohne Barhinterlegung kann der Vermieter die Übergabe ablehnen; der Mietpreis bleibt geschuldet, weil der Grund in der Sphäre des Kunden liegt.
(6) Die Kaution wird nach der groben Sichtprüfung bei der Rückgabe bar ausgezahlt, wenn der Gegenstand vollständig vorhanden ist und keine bereits dann erkennbaren Schäden bestehen. Bei erkennbaren Schäden, fehlenden Teilen oder offensichtlich nicht ordnungsgemäßer Rückgabe darf der Vermieter die Kaution ganz oder teilweise einbehalten und mit den Forderungen nach § 5 und § 10 verrechnen. Eine spätere Reinigungsrechnung nach § 10 bleibt auch dann möglich, wenn die Kaution bereits ausgezahlt wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Mietpreis ist im Buchungsvorgang vollständig über die dort angebotenen Zahlungsarten zu zahlen. Eine Reservierung ohne Zahlung kommt nicht zustande, sofern nicht ausnahmsweise eine Zahlung auf Rechnung in Textform bestätigt wurde.
(2) Scheitert die Zahlung, kommt kein Vertrag zustande.
(3) Alle Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist enthalten, sofern der Vermieter nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Absatz 1 UStG anwendet. Wendet er sie an, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(4) Der Vermieter darf die Kaution und spätere Rechnungen mit offenen Forderungen verrechnen.
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Gewährleistung und Mängel während der Mietzeit
(1) Der Kunde prüft selbst, ob der Mietgegenstand für den geplanten Einsatzort, die Personenzahl, den Untergrund und die Witterung geeignet ist. Der Vermieter schuldet keine individuelle Einsatzplanung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Offensichtliche Mängel bei Übergabe sind nach § 4 Absatz 3 anzuzeigen.
(3) Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, zeigt der Kunde ihn unverzüglich in Textform an und nutzt den Gegenstand bis zur Klärung nicht weiter, wenn sonst ein Schaden droht. Hat der Kunde den Mangel nicht zu vertreten, setzt der Vermieter nach seiner Wahl instand, tauscht gleichwertig aus oder erstattet den Mietpreis für die nicht nutzbare Zeit.
(4) Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, werden nach Aufwand berechnet: Arbeit 50,00 € je Stunde, angefangene Viertelstunden werden anteilig berechnet, zuzüglich Fahrt 50,00 € je Stunde sowie Material und Ersatzteile zum Wiederbeschaffungspreis. Die Reinigungsstaffel nach § 10 bleibt daneben für den dort beschriebenen Reinigungs- und Trocknungsaufwand anwendbar und ist keine Obergrenze für Reparatur, Ersatz fehlender Teile oder Folgeschäden.
§ 7 Stornierung und Rücktritt
(1) Die Mietzeit läuft vom bestätigten Liefer- oder Abholtermin bis zum vereinbarten Endtermin.
(2) Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu, soweit das Gesetz es nicht ausschließt. Ob ein Ausschluss eingreift, insbesondere bei einer Leistung zu einem fest bestimmten Termin, hängt vom Einzelfall ab. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung eine Widerrufsbelehrung. Eine Musterbelehrung ist diesen AGB als Anlage beigefügt.
(3) Soweit kein Widerrufsrecht besteht oder die Widerrufsfrist abgelaufen ist, kann der Vertrag nur nach folgender Staffel storniert werden. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung in Textform beim Vermieter:
a) bis 60 Tage vor dem Mietbeginn: kostenfrei;
b) bis 30 Tage vor dem Mietbeginn: 50 % des bestätigten Gesamtpreises;
c) weniger als 30 Tage vor dem Mietbeginn sowie bei Nichterscheinen zur Abholung oder bei verweigerter Annahme: 100 % des bestätigten Gesamtpreises.
(4) Eine Stornierung innerhalb von 14 Tagen nach der Buchung ist nur dann zusätzlich kostenfrei, wenn im Zeitpunkt der Stornierung noch mindestens 60 Tage bis zum Mietbeginn liegen. Liegt der Termin näher, gilt ausschließlich die Staffel nach Absatz 3. Damit wird vermieden, dass eine kurzfristige Buchung noch bis unmittelbar vor dem Termin kostenfrei aufgehoben werden kann.
(5) Bei Hüpfburgen kann der Kunde bis 18:00 Uhr am Vortag des Mietbeginns kostenfrei stornieren, wenn für den Einsatzort und den Nutzungszeitraum eine amtliche Unwetterwarnung wegen Wind, Gewitter oder Starkregen besteht und ein Betrieb nach § 14.3 deshalb nicht zulässig wäre. Ist die Hüpfburg bereits ausgeliefert, können entstandene Fahrkosten berechnet werden.
(6) Fällt eine wesentliche Komponente eines elektronischen Mietgegenstands trotz Wartung aus und kann der Vermieter keinen gleichwertigen Ersatz stellen, kann er den Vertrag beenden und bereits gezahlte Beträge für die nicht erbringbare Leistung erstatten.
(7) Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 8 Vertragsgemäßer Gebrauch
(1) Der Mietgegenstand darf nur bestimmungsgemäß und nach der übergebenen Anleitung, der Einweisung und diesen AGB benutzt werden. Der Kunde beachtet die jeweiligen Herstellergrenzen, insbesondere Personenzahl, Alter, Körpergröße, Wind und Untergrund.
(2) Soweit der Vermieter keinen Aufbauservice schuldet, ist der Kunde Betreiber des Mietgegenstands. Er ist dann selbst dafür verantwortlich, dass Aufbau, Sicherung, Betrieb, Beaufsichtigung und Abbau der Anleitung und den anwendbaren Sicherheitsregeln entsprechen. Das gilt insbesondere für Hüpfburgen nach § 14.3.
(3) Der Kunde darf den Mietgegenstand Dritten nicht zum selbstständigen Gebrauch überlassen. Er haftet für das Verhalten seiner Gäste, Helfer und Beauftragten wie für eigenes Verhalten.
(4) Wartung und Reinigung erfolgen fachgerecht und nur in dem Umfang, den die Anleitung dem Kunden überlässt. Reparaturen und Eingriffe in Technik oder Software nimmt ausschließlich der Vermieter vor.
(5) Eine Untervermietung oder ein Weiterverkauf ist untersagt, sofern nicht in Textform zugestimmt wurde.
(6) Diebstahl, Verlust oder Unfall zeigt der Kunde dem Vermieter unverzüglich an. Bei Diebstahl erstattet er außerdem Anzeige bei der Polizei und übersendet das Aktenzeichen.
(7) Die Verkehrssicherungspflicht am Einsatzort liegt beim Kunden. Er stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung seiner Aufbau-, Sicherungs-, Aufsichts- oder Verkehrssicherungspflichten entstehen, es sei denn, der Vermieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder eine von ihm selbst geschuldete Aufbaupflicht verletzt.
§ 9 Verbotene Nutzungen
Dem Kunden ist untersagt:
(1) Mietgegenstände an Dritte zu vermieten oder zu verkaufen;
(2) Mietgegenstände zu verändern, zu beschriften, zu bekleben oder auseinanderzubauen;
(3) Gehäuse zu öffnen oder Hardware offenzulegen;
(4) Lebensmittel, Flüssigkeiten oder andere Gegenstände auf oder in Mietgegenstände zu bringen. Erlaubt ist nur das Befüllen der dafür vorgesehenen Behälter von Cocktailmaschine, Slush-Eis-Maschine und Popcornmaschine nach der Bedienungsanleitung sowie der bestimmungsgemäße Betrieb des Barista-Services;
(5) elektronische Mietgegenstände, insbesondere Fotobox, Fotospiegel, Karaoke, Licht- und Soundanlage, Audio-Gästebuch und Escape-Material, ohne Schutz vor Wind, Regen und Feuchtigkeit zu betreiben. Hüpfburgen dürfen im Freien nur unter den Voraussetzungen des § 14.3 betrieben werden.
§ 10 Prüfung nach Rückgabe, Reinigung und Nachberechnung
(1) Bei der Rückgabe findet eine grobe Sichtprüfung statt. Die detaillierte Endprüfung auf Verschmutzung, Feuchtigkeit, Geruch, Vollständigkeit und verdeckte Schäden kann bis zu 10 Tage dauern. Sie muss nicht in jedem Fall 10 Tage in Anspruch nehmen.
(2) Stellt der Vermieter bei dieser Prüfung fest, dass der Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß zurückgegeben wurde, insbesondere unsauber, feucht, nass oder mit Rückständen, kann er die Reinigung, die Trocknung und den damit verbundenen Prüfaufwand bis zu 10 Tage nach der Rückgabe in Rechnung stellen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Rechnung innerhalb dieser 10 Tage abgesendet wird.
(3) Für diesen Reinigungs- und Trocknungsaufwand gilt die folgende Staffel. Sie gilt unmittelbar für Hüpfburgen, Partyzelte, Faltpavillons und Bubble Soccer. Die Beispiele stammen aus dem Übergabeprotokoll. Für die übrigen Mietgegenstände gelten dieselben Beträge entsprechend dem Grad der Verschmutzung oder Feuchtigkeit. Die produktscharfe Ausgestaltung steht in § 14.3, § 14.9 und § 14.10:
a) 50,00 € bei kleinen Unsauberkeiten, zum Beispiel Gras, Sand oder vereinzelter Unrat in der Hüpfburg oder vergleichbare leichte Verschmutzung eines anderen Mietgegenstands;
b) 100,00 € bei verschmutzten Oberflächen, die ein feuchtes Abwischen oder Putzen erfordern, zum Beispiel größere Verschmutzungen auf Sprung- und Rutschflächen;
c) 150,00 € bei Rückgabe in nassem oder feuchtem Zustand einschließlich Verschmutzungen, wegen des Aufwands für vollständige Trocknung und Reinigung.
(4) Liegt der tatsächliche Aufwand höher als die Staffel, weil zum Beispiel Schimmel, eingezogene Flüssigkeiten, Farb- oder Fettverkrustungen, eine aufwendige Zerlegung oder ein externer Reinigungsbetrieb erforderlich werden, kann der Vermieter den konkreten Aufwand nach § 6 Absatz 4 berechnen. Die Staffel ist dann die Mindestpauschale, nicht die Obergrenze.
(5) Schäden, Risse, Brandlöcher, Defekte und fehlende Teile sind von der Reinigungsstaffel nicht erfasst. Sie werden zusätzlich zum Wiederbeschaffungs- oder Reparaturaufwand berechnet.
(6) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Aufwand oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. In diesem Fall ist nur der geringere Betrag geschuldet. Der Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Aufwands nach Absatz 4 vorbehalten.
(7) Die Rechnung nach diesem Paragrafen kann gestellt werden, obwohl die Kaution nach der groben Sichtprüfung bereits ausgezahlt wurde. Gerät der Kunde mit der Rechnung in Verzug, darf der Vermieter offene Beträge auch mit einer noch nicht ausgezahlten Kaution verrechnen.
§ 11 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gesetzliche Mängelhaftung unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen werden kann.
(4) Keine Haftung besteht für Schäden, die der Kunde, seine Gäste oder andere Personen in seinem Einflussbereich durch fehlerhaften Aufbau, fehlende oder unzureichende Verankerung, fehlende Aufsicht, Missachtung der Anleitung oder Weiterbetrieb bei unzulässiger Witterung verursachen. Das gilt insbesondere für Hüpfburgen, deren Aufbau der Kunde nach § 14.3 selbst verantwortet.
(5) Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, zum Beispiel Fotos, Logos, Musik oder Texte, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte besitzt. Der Vermieter haftet nicht für Urheber-, Persönlichkeits- oder Bildrechtsverletzungen, die aus der Nutzung durch den Kunden oder seine Gäste entstehen.
(6) Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
§ 12 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe für Beschädigung, Verlust und Diebstahl des Mietgegenstands, die er, seine Gäste, Helfer oder andere Personen, denen er den Zugang ermöglicht, zu vertreten haben. Dazu gehören auch Schäden durch fehlende Aufsicht, fehlende oder fehlerhafte Verankerung und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(2) Gegenüber Verbrauchern setzt die Haftung ein Vertretenmüssen voraus. Normale Abnutzung und Mängel, die bei Übergabe angezeigt wurden oder die der Vermieter zu vertreten hat, fallen nicht darunter. Gegenüber Unternehmern haftet der Kunde für Schäden, die in der Zeit von Übergabe bis Rückgabe entstehen, sofern er nicht nachweist, dass er sie nicht zu vertreten hat.
(3) Der Kunde stellt den Vermieter von Bußgeldern, Verwarnungsgeldern, Gebühren und Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese AGB, gegen die Aufbau- und Aufsichtspflichten oder gegen behördliche Vorgaben entstehen, es sei denn, der Vermieter hat den Verstoß selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(4) Bei verspäteter Rückgabe haftet der Kunde auch für Schäden, die dem Vermieter dadurch gegenüber Anschlusskunden entstehen, soweit der Kunde den Verzug zu vertreten hat.
§ 13 Eigentum
(1) Die Mietgegenstände stehen im Eigentum der TZ Vermietung GbR. Das gilt während und nach dem Mietverhältnis. Ein Eigentumsübergang auf den Kunden findet nicht statt.
(2) Der Kunde behandelt die Gegenstände pfleglich und hält sie von Zugriffen Dritter frei, soweit ihm das möglich ist. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter zeigt er unverzüglich an.
§ 14 Sonderbestimmungen für die einzelnen Produkte
Die folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den §§ 1 bis 13 für das jeweils gebuchte Produkt.
§ 14.1 Fotobox
(1) Die Fotobox wird in geschlossenen Räumen oder in einem dauerhaft überdachten und windgeschützten Außenbereich betrieben. Regen, Spritzwasser und direkte Sonneneinstrahlung auf die Technik sind zu vermeiden.
(2) Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss in Reichweite. Der Kunde stellt eine ebene, tragfähige Stellfläche und ausreichend Platz für Aufbau, Betrieb und eine kleine Warteschlange bereit.
(3) Requisiten, Drucker und weiteres Zubehör eines gebuchten Pakets sind vollständig und unbeschädigt zurückzugeben. Verbrauchsmaterial wie Papier wird nur in dem Umfang geschuldet, der auf der Produktseite oder in der Auftragsbestätigung genannt ist.
(4) Der Kunde weist seine Gäste darauf hin, dass Aufnahmen nur mit Einverständnis der abgebildeten Personen verwendet werden dürfen. Für die spätere Veröffentlichung der Bilder ist der Kunde verantwortlich.
(5) Bei Schäden während der Mietzeit haftet der Kunde nach § 12 für Reparatur oder Wiederbeschaffung.
§ 14.2 Fotospiegel
(1) Der Fotospiegel wird ausschließlich in geschlossenen Räumen oder in einem dauerhaft überdachten und windgeschützten Bereich betrieben. Ein Betrieb im Regen oder auf ungeschütztem Untergrund ist untersagt.
(2) Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss. Der Kunde hält die Sensorik und den Spiegel frei und stellt keine Getränke oder Gegenstände auf dem Gerät ab.
(3) Der Kunde sorgt für eine standsichere Aufstellung und dafür, dass Gäste das Gerät nicht verschieben, anlehnen oder öffnen.
(4) Für Bildrechte der Gäste gilt § 14.1 Absatz 4 entsprechend. Für Schäden gilt § 12.
§ 14.3 Hüpfburg
(1) Aufbau durch den Kunden. Der Vermieter schuldet die Überlassung der Hüpfburg einschließlich Zubehör, insbesondere Gebläse, Unterlegplane und Erdnägel, sowie die Übergabe der Aufbauanleitung. Einen Aufbau-, Verankerungs- oder Aufsichtsservice schuldet er nicht, sofern das nicht in Textform gesondert vereinbart ist.
(2) Der Kunde ist selbst und allein dafür verantwortlich, dass Aufbau, Verankerung, Betrieb, Beaufsichtigung und Abbau der DIN EN 14960-1 (Aufblasbare Spielgeräte – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren) und der mitgegebenen Aufbau- und Bedienungsanleitung entsprechen. Er ist Betreiber im Sinne dieser Regeln.
(3) Verankerung. Jeder vom Hersteller vorgesehene Verankerungspunkt ist zu benutzen und mit dem Boden zu verbinden. Es ist unzulässig, nur einen Teil der Punkte zu sichern, Punkte nur lose aufzulegen oder die Hüpfburg ungesichert zu betreiben.
(4) Auf Rasen und anderem erdigen, durchdringbaren Untergrund erfolgt die Sicherung an jedem Verankerungspunkt mit den mitgelieferten Erdnägeln oder Ankern. Die Anker sind vollständig und nach Anleitung in den Boden einzubringen.
(5) Auf Hartboden, insbesondere Pflaster, Asphalt, Beton, Terrasse, Fliesen oder Hallenboden, sind Erdnägel allein nicht ausreichend. Dort ist jeder Verankerungspunkt mit Wassersäcken oder einer anderen gleichwertigen Ballastierung von mindestens 160 kg zu sichern. Dieses Gewicht setzt die Verankerungsanforderung der DIN EN 14960-1 von 1.600 N je Verankerungspunkt um. Die Ballastierung ist so anzubringen, dass sie nicht verrutschen kann.
(6) Vor dem Betrieb prüft der Kunde, dass alle Verankerungspunkte gesichert sind, das Gebläse richtig angeschlossen ist, die Hüpfburg vollständig aufgeblasen ist und der Sicherheitsabstand zu Hindernissen, Mauern, Zäunen und Stromleitungen mindestens 1,5 m beträgt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf die Hüpfburg nicht benutzt werden.
(7) Aufsicht. Während der gesamten Nutzung muss eine mündige, erwachsene Aufsichtsperson unmittelbar an der Hüpfburg anwesend sein. Kinder dürfen die Hüpfburg nicht unbeaufsichtigt benutzen. Die Aufsichtsperson achtet auf die Personenzahl, das Verhalten und die Witterung und bricht den Betrieb ab, sobald eine Voraussetzung dieses Paragrafen entfällt.
(8) Es gelten die auf dem Gerät und in der Anleitung angegebenen Grenzen für Personenzahl, Alter, Körpergröße und Gewicht. Soweit nichts Engeres angegeben ist, ist die Nutzung für Kinder bis einschließlich 12 Jahre vorgesehen. Die jeweils strengere Grenze geht vor. Das Klettern an Außenwänden und Netzen ist verboten.
(9) In der Hüpfburg sind Schuhe, Speisen, Getränke, Kaugummi, Brillen, Schmuck, Gürtelschnallen und scharfe oder spitze Gegenstände verboten. Die Hüpfburg wird nur auf einem Untergrund aufgebaut, der frei von Steinen, Ästen und anderen spitzen Gegenständen ist.
(10) Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss für das Gebläse. Das Gebläse bleibt während der Nutzung in Betrieb und wird nicht abgedeckt.
(11) Witterung. Ab Windstärke 5 (Beaufort, etwa 30 km/h), bei Starkregen und bei Gewitter ist der Betrieb sofort einzustellen, die Hüpfburg zu räumen und vom Strom zu trennen. Ein Betrieb oberhalb von 38 km/h, der Obergrenze der DIN EN 14960-1 für Beaufort 5, ist unzulässig. Der Kunde beobachtet die Witterung selbst. Eine Wetterprüfung durch den Vermieter ist nicht geschuldet.
(12) Haftung. Unfälle und Schäden aus fehlendem oder fehlerhaftem Aufbau, aus unvollständiger Verankerung, aus fehlender Aufsicht oder aus Weiterbetrieb bei unzulässigem Wind oder Wetter fallen in die Verantwortung des Kunden. § 11 Absatz 1 und § 12 bleiben unberührt. Der Kunde stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter aus solchen Pflichtverletzungen frei.
(13) Kaution. Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 Absatz 5 und 6 zu hinterlegen.
(14) Rückgabe. Der Kunde bringt die Hüpfburg einschließlich Gebläse, Plane, Erdnägel, Rutsche und sonstigem Zubehör vollständig, sauber und trocken zurück. Die detaillierte Prüfung kann bis zu 10 Tage dauern. Bei fehlender oder unzureichender Reinigung oder bei feuchter Rückgabe kann der Vermieter bis zu 10 Tage nach der Rückgabe eine Rechnung nach folgender Staffel stellen:
a) 50,00 € bei kleinen Unsauberkeiten, zum Beispiel Gras, Sand oder vereinzelter Unrat;
b) 100,00 € bei verschmutzten Sprung-, Rutsch- oder sonstigen Oberflächen, die ein feuchtes Abwischen oder Putzen erfordern;
c) 150,00 € bei nasser oder feuchter Rückgabe einschließlich Verschmutzungen, wegen Trocknung und Reinigung.
§ 10 Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
§ 14.4 Audio-Gästebuch
(1) Das Audio-Gästebuch wird in geschlossenen Räumen auf einem festen Tisch von mindestens 1 m × 1 m betrieben. Ein 230-V-Anschluss ist bereitzuhalten, soweit das Gerät nicht ausschließlich batteriebetrieben übergeben wird.
(2) Eine alleinige Lieferung des Audio-Gästebuchs wird nicht geschuldet. Eine Mitlieferung erfolgt nur zusammen mit einem anderen Produkt, für das Lieferung gebucht ist, und dann ohne gesonderten Aufpreis, sofern die Buchung das so ausweist.
(3) Der Kunde befolgt die Nutzungs- und Rücksendeanleitung. Hörer, Aufsteller, USB-Stick und weiteres Zubehör sind vollständig zurückzugeben. Die Aufnahmen stehen dem Kunden zu. Der USB-Stick selbst bleibt Eigentum des Vermieters, sofern er nicht als Verbrauchsmaterial verkauft wurde.
(4) Für Schäden und für die verspätete Rücksendung haftet der Kunde nach § 12.
§ 14.5 Cocktailmaschine
(1) Die Maschine wird aufrecht auf einer festen, ebenen Stellfläche in trockener, gut belüfteter Umgebung oder unter einem wetterfesten Dach betrieben. Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss. Der Transport erfolgt aufrecht.
(2) Es dürfen nur stille, nicht kohlensäurehaltige Flüssigkeiten, Sirupe und Konzentrate eingefüllt werden. Stückige, zähflüssige, milch- oder sahnehaltige Inhalte und kohlensäurehaltige Getränke sind verboten. Zutaten und Gläser richten sich nach dem gebuchten Paket. Soweit die Produktseite eine Befüllung durch den Kunden vorsieht, stellt der Vermieter die Zutaten nicht.
(3) Bedient werden darf die Maschine nur von eingewiesenen Personen. Trockenlauf ist zu vermeiden. Der Füllstand ist während des Betriebs zu überwachen.
(4) Nach dem Einsatz spült der Kunde Behälter und Leitungen mit klarem Wasser und gibt die Maschine gereinigt und trocken zurück. Andernfalls gilt § 10.
(5) Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 zu hinterlegen.
§ 14.6 Slush-Eis-Maschine
(1) Die Maschine wird auf einer festen, ebenen und tragfähigen Fläche betrieben. Direkte Sonne und Regen sind zu vermeiden. Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss. Sirup, Becher und weiteres Verbrauchsmaterial sind nicht enthalten, sofern die Auftragsbestätigung sie nicht ausdrücklich nennt.
(2) Es dürfen nur geeignete Slush-Sirupe und Konzentrate verwendet werden, angesetzt nach der Anleitung. Stückige, zähflüssige oder kohlensäurehaltige Füllungen sind verboten.
(3) Vor dem ersten Zapfen ist die in der Anleitung genannte Stand- und Gefrierzeit einzuhalten. Füllstände und Kühlstufen werden nach der Anleitung bedient. Die Maschine hat keine Taste mit der Aufschrift „Slush“; es gilt die übergebene Kurzanleitung.
(4) Nach dem Einsatz spült der Kunde Behälter und Leitungen mit klarem Wasser und gibt die Maschine gereinigt und trocken zurück. Andernfalls gilt § 10.
(5) Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 zu hinterlegen.
§ 14.7 Popcornmaschine
(1) Die Maschine wird auf einer festen, ebenen Fläche betrieben. Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss. Heiße Teile dürfen nicht berührt werden. Der Kunde hält Kinder von Kessel und Auslass fern.
(2) In den Heizkessel dürfen nur Mais, Öl oder Fett und nach Anleitung Zucker oder Salz. Flüssigkeiten und Fremdstoffe sind im Kessel verboten.
(3) Bedient werden darf die Maschine nur von eingewiesenen Personen. Vor der Reinigung müssen die Heizelemente abkühlen.
(4) Die Maschine ist gereinigt und trocken zurückzugeben. Andernfalls gilt § 10.
(5) Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 zu hinterlegen.
§ 14.8 Barista-Service (Beantz Coffee Catering)
(1) Der Barista-Service ist eine betreute Leistung. Zum Umfang gehören die mobile Kaffeebar, geschultes Personal, Siebträgermaschine, Mühle, Kaffee und die im Angebot genannten Verbrauchsmaterialien. Der Preis wird individuell nach Personenzahl und Dauer angeboten und ist nicht als Festpreis auf der Produktseite ausgewiesen.
(2) Im angebotenen Preis enthalten sind, soweit das Angebot nichts anderes sagt, Auf- und Abbau, To-go-Becher, die Coffee-Flatrate und die Anfahrt im Umkreis von 50 km ab PLZ 41836. Darüber hinausgehende Anfahrt wird im Angebot ausgewiesen.
(3) Der Kunde stellt einen 230-V-Anschluss, nach Möglichkeit einen eigenen Stromkreis, eine ebene und wettergeschützte Stellfläche sowie eine Theke von mindestens 1.600 mm × 800 mm bereit. Zufahrt und Zugang müssen zum vereinbarten Zeitpunkt frei sein. Wartezeiten wegen fehlenden Zugangs können zusätzlich berechnet werden.
(4) Beim betreuten Betrieb verantwortet der Vermieter die Hygiene an der von ihm betriebenen Arbeitsfläche. Überlässt der Kunde Gästen einen unbeaufsichtigten Betrieb, liegt die Lebensmittelhygiene in dieser Zeit beim Kunden.
(5) Auf- und Abbauzeiten liegen innerhalb des vereinbarten Einsatzzeitraums.
§ 14.9 Partyzelte und Faltpavillons
(1) Diese Bestimmung gilt für Partyzelte, insbesondere das Zelt 6 m × 12 m, und für Faltpavillons, insbesondere 4 m × 8 m. Der Vermieter schuldet die Überlassung, nicht den Aufbau, sofern kein Aufbauservice in Textform vereinbart ist. Der Kunde stellt das nötige Aufbauteam. Für das Zelt 6 m × 12 m ist erfahrungsgemäß mit etwa 2,5 bis 3 Stunden und mehreren Personen zu rechnen. Die Eventfläche muss die auf der Produktseite genannte Mindestfläche haben.
(2) Der Aufbau erfolgt auf ebenem, tragfähigem Untergrund. Der Kunde ist für die Standsicherheit verantwortlich, insbesondere für Abspannung und Ballastierung nach der Aufbauanleitung. Bei Wind sind die Sicherungen nachzuziehen. Bei Unwetterwarnung sind geeignete Sicherungs- oder Räumungsmaßnahmen zu treffen, bis hin zum Abbau.
(3) Eine ausgewiesene Schwerentflammbarkeit, zum Beispiel B1, ersetzt nicht die Pflicht, offenes Feuer, Heizstrahler, Grill und Pyrotechnik vom Zelt fernzuhalten oder nur mit dem erforderlichen Sicherheitsabstand und der nötigen Genehmigung zu betreiben.
(4) Behördliche Genehmigungen, Auflagen für Fliegende Bauten, Fluchtwege und Nutzungsänderungen liegen beim Kunden.
(5) Rückgabe. Der Kunde bringt Planen, Gestänge, Zeltboden und sonstiges Zubehör vollständig, sauber und trocken zurück. Feuchte Rückgabe, Stockflecken und Schimmel gehen zulasten des Kunden. Die detaillierte Prüfung kann bis zu 10 Tage dauern. Bei fehlender oder unzureichender Reinigung oder bei feuchter Rückgabe kann der Vermieter bis zu 10 Tage nach der Rückgabe eine Rechnung nach folgender Staffel stellen:
a) 50,00 € bei kleinen Unsauberkeiten, zum Beispiel Gras, Sand, Blätter oder vereinzelter Unrat auf Plane, Boden oder Gestänge;
b) 100,00 € bei verschmutzten Planen, Böden oder Gestängeteilen, die ein feuchtes Abwischen oder Putzen erfordern;
c) 150,00 € bei nasser oder feuchter Rückgabe einschließlich Verschmutzungen, wegen Trocknung und Reinigung.
§ 10 Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
(6) Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 zu hinterlegen.
§ 14.10 Bubble Soccer
(1) Der Vermieter überlässt die Bälle und das Zubehör. Aufbau, Anlegen und Spielbetrieb übernimmt der Kunde. Ein Aufbauservice ist nicht geschuldet. Die Aufbauzeit liegt erfahrungsgemäß bei etwa 30 bis 45 Minuten.
(2) Gespielt wird nur auf ebenem, geeignetem Untergrund, auf Rasen oder in der Halle, mit ausreichender freier Fläche. Hindernisse sind zu entfernen. In Hallen ist die Rutschgefahr zu beachten.
(3) Der Spielbetrieb findet nur unter eingewiesener Aufsicht statt. Tritte gegen die Bälle, Stöße gegen Unbeteiligte und der Einsatz durch Personen außerhalb der geeigneten Körpergröße sind untersagt. Soweit die Produktseite nichts anderes nennt, sind die Bälle für eine Körpergröße von etwa 1,50 m bis 1,80 m vorgesehen.
(4) Rückgabe. Der Kunde bringt Bälle, Gurte und sonstiges Zubehör vollständig, sauber und trocken zurück. Die detaillierte Prüfung kann bis zu 10 Tage dauern. Bei fehlender oder unzureichender Reinigung oder bei feuchter Rückgabe kann der Vermieter bis zu 10 Tage nach der Rückgabe eine Rechnung nach folgender Staffel stellen:
a) 50,00 € bei kleinen Unsauberkeiten, zum Beispiel Gras, Sand oder vereinzelter Unrat an Bällen oder Gurten;
b) 100,00 € bei verschmutzten Oberflächen der Bälle oder Gurte, die ein feuchtes Abwischen oder Putzen erfordern;
c) 150,00 € bei nasser oder feuchter Rückgabe einschließlich Verschmutzungen, wegen Trocknung und Reinigung.
§ 10 Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
(5) Bei Übergabe sind 150,00 € in bar nach § 4 zu hinterlegen.
§ 14.11 Karaoke-System
(1) Das Karaoke-System, insbesondere die Ikarao-Anlage mit Mikrofonen und Bildschirm, wird in geschlossenen Räumen betrieben. Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss. Regen und Feuchtigkeit sind auszuschließen.
(2) Der Kunde hält eine zum Raum und zur Nachbarschaft passende Lautstärke ein und beachtet Ruhezeiten sowie Vorgaben des Veranstaltungsorts. Abmahnungen und Ansprüche wegen Lärm oder urheberrechtlich nicht gedeckter öffentlicher Wiedergabe fallen in seine Verantwortung, soweit der Vermieter sie nicht selbst verursacht hat.
(3) Mikrofone, Kabel und Fernbedienung sind vollständig zurückzugeben. Getränke auf oder in dem Gerät sind untersagt.
(4) Eine Lieferung erfolgt nur, wenn sie gesondert gebucht wurde. Andernfalls gilt Abholung.
(5) Ein Musik/Karaoke App ist nicht im Mitpreis enthalten und muss vom Kunden zusätzlich gebucht/abonniert werden.
§ 14.12 Licht- und Soundanlage
(1) Zur Anlage gehören die im Paket beschriebenen Komponenten, insbesondere Lautsprecher, Scheinwerfer, Lichtsteuerung und Nebelmaschine, soweit gebucht. Betrieb nur in geschlossenen Räumen oder unter dauerhaft wetterfestem Dach. Erforderlich ist ein 230-V-Anschluss.
(2) Der Kunde beachtet die Lautstärke, Ruhezeiten und die technischen Grenzen der Geräte. Kabel sind stolpersicher zu verlegen.
(3) Nebel kann Rauchmelder und Brandmeldeanlagen auslösen. Der Kunde klärt das vor dem Einsatz mit dem Veranstaltungsort und trägt die Folgen einer nicht abgestimmten Auslösung, einschließlich Einsatzkosten.
(4) Es darf nur das vom Vermieter freigegebene oder mitgelieferte Nebelfluid verwendet werden. Fremdflüssigkeiten sind untersagt.
(5) Alle Komponenten sind vollständig und in den übergebenen Cases zurückzugeben.
§ 14.13 LED-Dancefloor
(1) Der LED-Dancefloor wird einschließlich Lieferung, Aufbau und Abbau geschuldet, wenn das gebuchte Paket das so ausweist. Die Fläche beträgt, soweit nicht anders bestätigt, 16 m². Der Vermieter ist für den von ihm ausgeführten Aufbau verantwortlich.
(2) Der Kunde stellt einen ebenen, tragfähigen, trockenen und sauberen Untergrund in einem geschlossenen Raum oder unter dauerhaft wetterfestem Dach bereit, dazu einen geeigneten Stromanschluss, eine freie Zufahrt und zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang. Wartezeiten und Zusatzfahrten wegen fehlenden Zugangs oder ungeeigneten Untergrunds werden nach § 6 Absatz 4 berechnet.
(3) Nach dem Aufbau darf der Kunde Platten nicht lösen, versetzen oder zweckentfremden. Flüssigkeiten, Konfetti mit Kleberückständen, offenes Feuer und spitze Absätze, die die Oberfläche beschädigen können, sind von der Fläche fernzuhalten. Der Kunde weist seine Gäste darauf hin.
(4) Schäden an Platten, Kanten, Netzteilen und Steuerung, die während der Mietzeit entstehen und die der Kunde nach § 12 zu vertreten hat, werden zusätzlich zum Mietpreis berechnet.
§ 14.14 Mobile Escape Games
(1) Diese Bestimmung gilt für die mobilen Escape Games, insbesondere „Die verschollene Schatzinsel“ und „The Maniac’s House“. Geschuldet ist die Überlassung des jeweiligen Spielsets einschließlich Anleitung, nicht die Moderation durch den Vermieter, sofern keine Moderation gebucht ist.
(2) Die Spiele werden in geschlossenen Räumen genutzt. Personenzahl, Spieldauer und Altersempfehlung richten sich nach der Anleitung des konkreten Spiels. Für „Die verschollene Schatzinsel“ gilt, soweit die Produktseite nichts anderes nennt: 1 bis 8 Spieler, empfohlen ab 10 Jahren.
(3) Spielmaterial, Karten, Schlösser und Koffer sind vollständig, ungeknickt und ohne Beschriftung oder Beklebung zurückzugeben. Fehlende oder zerstörte Teile werden zum Wiederbeschaffungspreis berechnet. Ein dauerhaftes Beschriften der Materialien ist untersagt.
(4) Eine Lieferung ist auch außerhalb des üblichen 60-km-Radius möglich, wenn sie so gebucht wurde. Andernfalls gilt Abholung.
§ 15 Datenschutz
Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, um den Vertrag durchzuführen, Buchungen und Zahlungen abzuwickeln und gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und c DSGVO. Näheres steht in der Datenschutzerklärung auf tz-vermietung.com. Das Übergabeprotokoll mit Name, Anschrift und Unterschrift wird für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrung und zur Abwicklung etwaiger Nachforderungen gespeichert.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht entzogen wird.
(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters, soweit der Kunde Unternehmer ist und nichts anderes in Textform vereinbart wurde.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Viersen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Abreden bleiben nach § 305b BGB vorrangig.
(5) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Anlage: Muster-Widerrufsbelehrung
Diese Anlage gilt nur, soweit dem Kunden tatsächlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Besteht kein Widerrufsrecht, ist diese Belehrung gegenstandslos.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die TZ Vermietung GbR, Römerstraße 4a, 41836 Hückelhoven, Telefon 02462 7709180, E-Mail tzvermietung@gmail.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Haben wir die Mietsache bereits übergeben, ist sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für einen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An die TZ Vermietung GbR, Römerstraße 4a, 41836 Hückelhoven, tzvermietung@gmail.com:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Miete der folgenden Sache: ________. Bestellt am ________, Name des Verbrauchers ________, Anschrift des Verbrauchers ________, Datum ________, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) ________.